Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Leider sind unsere Initiativen zur Verbessrung der Situation wohnungsloser Menschen weder vom Senat, noch von den Regierungsfraktionen CDU und GAL aufgegriffen worden. Im Gegenteil: noch Mitte des Jahres 2010 haben diese Parteien erklärt, dass alles in Ordnung sei. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihr fortwährenden Einsatz im Dienste der Allgemeinheit. Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass das Problem wohnungsloser Menschen im Rollstuhl in den fünf Jahren meiner Tätigkeit in diesem Bereich nun erstmalig an mich herangetragen wird. Leider hatte mich auch bei meinen drei Besuchen in der Unterkunft an der Sportallee niemand auf dieses bestehende Problem hingewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Martin,
Der beste Weg um mit mir persönlich ins Gespräch zu kommen ist entweder die Teilnahme an einer Besucherfahrt meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag oder Sie kommen zu einem meiner Termine in Kaiserslautern.
(...) den von Ihnen beschriebenen Satz von Bodo Ramelow habe ich auch gelesen mit Verwunderung. Er wurde unter anderem von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine umgehend öffentlich als Einzelmeinung qualifiziert. (...)
(...) Mit der Pflicht eines jeden, in Unglücksfällen oder Notsituationen Hilfe zu leisten, sichert unsere Rechtsordnung ein Mindestmaß an Solidarität. Jeder Mensch ist nur insoweit verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, als die Situation es erfordert und die Hilfe nach den konkreten Umständen zumutbar ist. (...)