Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden aus meiner Sicht die soziale Spaltung beim Bildungszugang weiter verschärfen. (...) DIE LINKE will das BAföG zur elternuBAföGngigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen. (...)

(...) Die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek hat sich dem Thema bereits mehrfach in Ausschüssen und mit einer Großen Anfrage angenommen. Die Ausweitung des erfolgreichen StadtRad-Konzeptes auf die Stadtteile innerhalb des Rings 2 wird derzeit von der zuständigen Behörde vorangebracht. Die von Ihnen angeregten Standorte wurden von der Bezirksversammlung in die Vorschlagsliste aufgenommen. (...)

(...) seit Oktober 2009 bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium tätig. In dieser Funktion setze ich mich nach wie vor aktiv für den von der FDP beabsichtigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ein. (...)