(...) Derzeit liegt der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts immer noch zur Bewertung durch die zuständigen Stellen bei der Europäischen Kommission. Im Rahmen der Verordnung soll auf nationaler Ebene die Tötung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern mittels Kugelschuss zur Gewinnung von Fleisch wieder eröffnet werden. (...)
(...) Weil Bildungspolitik Ländersache ist und die Ergebnisse der daraus resultierenden unterschiedlichen Lehrpläne und Lernleistungen schwer vergleichbar sind, trete ich für ein bundeseinheitliches Abitur ein. Kürzlich wurde ich mit dem Argument konfrontiert, dass ein sächsischer Abiturient schwer unter den Anforderungen des Sächsischen Lehrplanes zu leiden habe und am Ende sein Abitur bei „schlechterer“ Note doch nicht mehr wert sei als etwa das Abitur eines Bremer Schülers. (...)
(...) Die Behauptung, Lehman sei der Grund allen Übels bei der HRE, ist mehrfach widerlegt worden. Herr Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass die HRE mit der Übernahme der DEPFA plc „in der Falle“ saß. (...)
(...) Ich bin selbst vom MfS überwacht worden, weil ich ausreisewilligen Freunden in den Knast geschrieben habe. Heute würden einem viele Menschen nachsagen, dass man Märchen erzählt, wenn es die schriftlich zusammengetragenen Beweise nicht gäbe. (...)
(...) Zur 1. Frage: Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument eines auf Unrecht beruhenden und nicht durch die Bevölkerung legitimierten Staates. Ja. (...)