(...) Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist ist dagegen zurzeit nicht geplant. Hintergrund ist, dass die Spekulationsgewinnbesteuerung wie sie in den Jahren 1997 und 1998 durchgeführt wurde, vom Bundesverfassungsgericht am 9. (...)
Sehr geehrter Herr Schock,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Als (Mit-)Eigentümer hätte er so Möglichkeiten, auf die Geschäftspolitik, also auch auf die Kreditvergabe, Einfluß zu nehmen. Wenn sich die Situation der Banken wieder verbessert, kann der Staat seine Anteile wieder verkaufen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Professor Haspelmath,
(...) Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. (...)
