Frage an Guido Westerwelle von Dittmar S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die große Koalition hat mit Unterstützung der FDP die Veröffentlichtung von Daten zur Wirtschaftlichkeitsrechnung des Bahnprojektes Stuttgart 21 verhindert.

Aktuell untersucht der Bundestag die von Bahnchef Grube eingeräumte Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21.

Meine Fragen an Sie u. Ihre Partei:

Was werden Sie persönlich u. Ihre Partei tun, damit realistische Kosten sowie eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 noch vor dem 31.12.2009 offen gelegt werden?

Was werden Sie persönlich u. Ihre Partei tun, damit die vom Bundesrechungshof u. vom Gutachter Vieregg & Rössler benannten Kosten (5,3 Milliarden und 6,9 - 8,7 Milliarden Euro) bei der Kostenermittlung neu diskutiert u. berücksichtigt werden?

Werden Sie u. Ihre Partei dafür sorgen, dass die Argumente des Bahnexperten Holzhey (vgl. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2289108_0_2147_-bahnexperte-lieber-ein-ende-mit-schrecken-.html ), die aus verkehrs- u. finanzpolitischer Sicht absolut gegen eine Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 samt Neubaustrecke sprechen, Berücksichtigung finden?

Das Eisenbahnbundesamt hat entschieden, dass entgegen dem Antrag der Bahn auf Befreiung v. den Vorgaben der EU-Richtlinie (Fluchtwege nur alle 1000 m) im Fildertunnel nunmehr alle 500 m ein Fluchtweg gebaut werden muss.

Was werde Sie u. Ihre Partei tun, damit die Vorgaben der EU-Sicherheitsrichtlinie zu Fluchtwegen in Tunneln (alle 500 m ein Fluchtweg!) nicht nur beim Fildertunnel, sondern bei allen Tunneln des Bahnprojektes S 21 u. der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Sinne eines Sicherheitszugewinnes für die Bahnreisenden einzuhalten sind?

Was werden Sie u. Ihre Partei tun, damit die Kostenrelevanz von Bahnanträgen, die vom Eisenbahnbundesamt noch nicht entschieden wurden, bei der noch im Dezember 2009 angekündigten Veröffentlichung der Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 berücksichtigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dittmar Schock