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(...) Dies wiederum halte ich angesichts ‚kriegsähnlicher Zustände’ - so die neue Diktion - für unbefriedigend, da ein „lagegerechter“ Einsatz der Bundeswehr unter so unsicheren Bedingungen wie in Afghanistan nicht an denselben Maßstäben zu messen ist wie eine Polizeihandlung in einer Fußgängerzone in Deutschland. Ich habe mir ferner erlaubt, auf diesen Mangel aufmerksam zu machen, weil ich nicht zu der Sorte von Parlamentariern gehören will, die Soldaten zwar mit hehren Begründungen in den Einsatz schickt, sich um deren Handlungsbedingungen in der Praxis jedoch nicht schert. (...)

(...) Dabei gehörte ich zu denjenigen, die den damaligen Verteidgungsminister Jung gedrängt haben, die Taschenkarte zu ändern. Wobei festzuhalten ist, dass "präventive Bekämpfung" nicht automatisch Tötung der Gegner meint; vielmehr gilt es, den Gegner festzunehmen, wo immer das möglich ist. (...)

(...) Eine zuverlässige Erklärung für deie genannten Ergebnisse der Umfragen zum Krieg in Afghanistan und seiner Fortsetzung habe ich auch nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Jeromin,

Sehr geehrter Herr Buchkremer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen:

(...) es bleibt bei der Ankündigung, die Entwicklungshilfe mit China einzustellen. Für das Jahr 2010 stehen keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)