Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch dauerhaft gesichert ist, soll das System langfristig umgestellt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beabsichtigen wir den Einstieg in ein System mit einkommensunabhängigen Finanzierungselementen, die sozial ausgeglichen werden. (...)

(...) Der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt bereits ausschließlich ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ist eine Investition in das Tourismusland Deutschland. 7 % Umsatzsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. (...)

(...) Die SPD hat in der Regierungskoalition mit der Union selbstverständlich gegen die Petition gestimmt. Inzwischen gibt es auch eine Mehrheit von Union und FDP in dem Ausschuss. (...)

(...) ich glaube nicht, dass Sie Ihre Frage so gemeint haben, wie Sie sie gestellt haben, denn selbstverständlich garantiert die SPD keine sozialen Kürzungen. Darüber hinaus befinden wir uns derzeit nicht in der Bundesregierung. (...)

(...) mit den Stimmen der CSU-Fraktion, die selbst allergrößtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um den Erwerb der HGAA durch die BayernLB hat, wird der Bayer. Landtag in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die näheren Umstände aufklären und mögliche Haftungsfragen darlegen wird. (...)