Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Strobl
Antwort 11.02.2010 von Thomas Strobl CDU

(...) Das heißt: Wir heben zu Beginn jeder Legislatur die Immunität für alle Abgeordneten durch Parlamentsbeschluss sozusagen auf! Somit kann eine Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren einleiten, sofern sie den Anfangsverdacht für eine Straftat bejaht und der Deutsche Bundestag nicht binnen 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über das beabsichtigte Verfahren widerspricht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 24.01.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Ganze ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag sich bereits im Oktober 2008 per Gesetz von einer wirksamen Kontrolle und Mitentscheidungsmöglichkeit freiwillig weitgehend verabschiedet hatte und das Parlament nicht mal mehr richtig informiert wird. Leider ist keine rasche Änderung dieser Politik zu erwarten, weil Spitzen der Parteien der Koalition nicht nur gern mal mit den führenden Bankmanagern Geburtstag feiern, sondern auch gern die Interessen der Großbanken fördern - Zu Lasten der sprichwörtlichen kleinen Sparer und Kontoinhaber wie in Ihrem Fall. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) schon mehrfach haben wir kritisiert, dass die Banken einerseits von der Bundesbank zu extrem günstigen Bedingungen Gelder erhalten und andererseits unverschämte Zinsen für Dispokredite verlangen. Wir haben im Bundestag beantragt, dies gesetzlich zu unterbinden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.02.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Auch diesbezüglich warne ich vor politischen Eingriffen. Staatliche Einflussnahme auf die Zinspolitik wäre ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Ich setze aber auf die soziale Marktwirtschaft. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 16.02.2010 von Johannes Kahrs SPD

(...) Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Euro-Raum seit Mai 2009 auf einem historisch niedrigen Niveau. Dieses niedrige Zinsniveau soll den Banken zu keiner Erhöhung ihrer Gewinnmargen verhelfen, sondern ihre Versorgung mit Liquidität sicherstellen. (...)