(...) es ist damit zu rechnen, dass die Lohnpfändungsgrenzen in der nächsten Legislaturperiode den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, auch mit der Maßgabe einer Inflationsbereinigung. (...)
Sehr geehrter Herr Miehle,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn für das Bewachungsgewerbe.
(...) Ich hoffe, dass wir am 27. September die nötige Zustimmung bekommen, um einen solchen Mindestlohn und andere wichtige Bestandteile eines sozialen Deutschlands umsetzen zu können. (...)
(...) Ich versuche z.B.nicht nur auf Fehler u.Fehlentwicklungen hinzuweisen und feststellen wie schlimm die Entwicklung nach Rechts ist, sondern auch Lösungsansätze anzubieten, zu diskutieren und umzusetzen und dabei die Stärken, die in der Minderheit sind u. gegen Rechts angehen! Ich werde immer wieder als MdL aktiv an Rahmenbedingungen mitarbeiten, Missstände abzubauen um den Problemen die zur Zuwendung rechter Ideologien führen, den Boden zu entziehen. (...)
(...) Entscheidend ist jedenfalls, dass sich die SPD aus parteiegoistischen Gründen weigert, den stärkeren GRÜNEN Kandidaten zu unterstützen. GRÜNE haben dagegen in vielen Fällen SPD-Kandidaten unterstützt, so bei den OB-Wahlen in Leipzig 2005 und den OB-Wahlen in Chemnitz 2006 und Zwickau 2008. (...)
Sehr geehrter Herr Schaller,
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