Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 13.04.2010 von Stephan Krüger CDU

(...) Übrigens: die wilden Gerüchte um die Schließung des Bahnhofs Mülheim sind nicht ernst zu nehmen. Als Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Mülheim hatte ich übrigens schon vor meiner Kandidatur zum Landtag mein JA zum RRX-Halt am Bahnhof Mülheim abgestimmt. Abschließend füge ich Ihnen hier ein Zitat aus der Pressemeldung des Landesverkehrsministeriums ein: (...)

Özlem Demirel
Antwort 14.04.2010 von Özlem Demirel Die Linke

(...) Konkret heißt das für mich im Landtag, dass ich mich z.B. für einen Mindestlohn von 10 Euro bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge und für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen werde. Ich werde mich im Landtag für eine Abschaffung der unmenschlichen Ein-Euro-Jobs engagieren sowie für gebührenfreie Bildung und für „Eine Schule für Alle!“ kämpfen und natürlich noch für vieles mehr. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 23.06.2010 von Peter Ramsauer CSU

(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 16.04.2010 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Grundsätzlich gilt die gesetzliche Schulpflicht in Deutschland auch für muslimische Kinder. Nach meiner Kenntnis besuchen die allermeisten muslimischen Schülerinnen und Schüler den gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht. (...)