Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 09.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 11.09.2009 (...) Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste und bisher einzige ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)
Frage von Hans-Joachim G. • 09.09.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 11.09.2009 (...) Die Gruppe der ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns bei einem breiten Konsenses, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. (...)
Frage von Klaus S. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Klaus S. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Marco W. • 09.09.2009
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 10.09.2009 (...) Gleichzeitig darf man anmerken, dass jedes Gesetz auch geändert werden kann, wenn die entsprechenden neuen Erkenntnisse und Entwicklungen vorliegen - dies gilt auch für die Rente mit 67. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass die Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen Bestandteil unseres Programms sind. (...)
Frage von Klaus S. • 09.09.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2009 (...) Deshalb haben die Grünen vor einem Jahr einen Antrag auf Angleichung der Renten in Ost und West im Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Linken abgelehnt. (...)