Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas K. • 07.04.2010
Frage an Stefan Müller von Andreas K. bezüglich Recht
Portrait von Stefan Müller
Antwort 20.06.2010 von Stefan Müller CSU

(...) Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Erlauben sie mir jedoch den Hinweis, dass der Großteil der Maßnahmen, die die Konvention vorsieht, bereits im deutschen Strafrecht enthalten ist. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 17.06.2010 von Frank Steffel CDU

(...) ich gehe ihnen recht. Die Berlin-Förderung ist Anfang der 90iger-Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tatsächlich viel zu schnell abgebaut worden. (...)

Antwort 08.04.2010 von Dirk Wienken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bildung soll und muss für jeden zugänglich sein. Ich finde es jedoch wichtig, dass die Studierenden im Sinne einer eigenverantwortlichen und solidarischen Mitverantwortung sowie Wertschätzung einen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Bildungsangebotes aufbringen sollten. Der Beitrag sollte so bemessen sein, das er keine "Hürde" für den Zugang oder die erfolgreiche Ausbildung darstellen darf. (...)

Antwort 16.04.2010 von Jonas Wagener SPD

(...) Im Landtag möchte ich mich für parteiübergreifende Initiativen zur stärkeren Förderung Paderborns als Wirtschafts- und Hochschulstandort einsetzen. Projekte wie die "Zukunftsmeile Fürstenallee" und andere Kooperationen der Universität mit der lokalen Wirtschaft müssen weiterentwickelt und durch Landesmittel stärker unterstützt werden. So werden wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft geschaffen. (...)