Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 11.09.2009

(...) Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste und bisher einzige ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 11.09.2009

(...) Die Gruppe der ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns bei einem breiten Konsenses, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
SPD
• 10.09.2009

(...) Gleichzeitig darf man anmerken, dass jedes Gesetz auch geändert werden kann, wenn die entsprechenden neuen Erkenntnisse und Entwicklungen vorliegen - dies gilt auch für die Rente mit 67. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass die Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen Bestandteil unseres Programms sind. (...)

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