Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch nicht das Optimum erreicht. Wir arbeiten daran, das Angebot zu erweitern, um Familien ein breites Spektrum an Betreuungsmöglichkeiten anbieten zu können. Dabei ist es wichtig, die Wirtschaft noch stärker mit einzubinden. (...)

Liebe Maxi Witting,

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass Sie den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung kennen, § 323c des Strafgesetzbuchs. Danach macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. (...)