Antwort 17.05.2010 von Ilse Unold CDU
(...) Wenn Sie sich intensiv mit K21 befassen, können Sie dafür nicht sein. (...)
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Antwort 19.05.2010 von Steffen Bockhahn Die Linke
(...) Wer das nicht will, soll es jetzt ehrlich sagen. Wer ein einheitliches Rentenrecht erst im Jahr 2020 will, der betrügt Millionen von Menschen um ihre Lebensleistung. Die Abschaffung der jetzigen Aufwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter für die Berechnung der späteren Rentenansprüche, verschärft zugleich die Einkommensschere zwischen Ost und West weiter. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 25.05.2010 von Michael Fuchs CDU
(...) Die Bundesregierung verschmäht keineswegs, wie Sie dies schreiben, Einnahmen aus Steuerbetrug. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern, ein. Die Eindämmung von Steueroasen ist dabei in den letzten Jahren gut vorangekommen. (...)
Antwort 20.05.2010 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Damit sage ich nicht, dass in Venezuela und auf Kuba alles gut wäre, aber eines ist doch klar: Würden diese Länder ihr Militär komplett abrüsten, wäre die Landung von US-Truppen oder die Machtübernahme bewaffneter rechter Gruppen in Bälde zu erwarten. Aufgabe linker Regierungen ist es allerdings aus meiner Sicht, die Bevölkerung so stark für den revolutionären Prozess zu gewinnen, dass im Falle einer Bedrohung Mittel sozialer/ziviler Verteidigung greifen können. (...)
Antwort ausstehend von Alexandra Thein FDP