Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Niemand hat sich gewünscht, dass wir gezwungen sind, aufgrund der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung dieses große Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der europäischen Währung auf den Weg zu bringen. Aber die Stabilität des Euro insgesamt war in Gefahr. Dennoch kann man zuversichtlich sein, dass es zu keinem Ausfall des Kredits kommen wird und somit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie nicht nötig sein wird. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer, über deren genaue Ausgestaltung aber noch gesprochen werden muss. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochenen Idee einer Börsenumsatzsteuer, oder auch Finanztransaktionssteuer, beziehungsweise Tobin-Steuer stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. In Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft. (...)
(...) Ihre Forderung, dass jedes Kind nach seinen Begabungen entsprechend gefördert werden soll, wird gerade durch die Gemeinschaftsschule aufgenommen. Die Kinder werden ja nicht einfach in gemeinsamen Klassen zusammengeworfen, sondern es wird eine neue Unterrichts- und Lernkultur entwickelt, in der alle Kinder individuell gefördert werden, d.h. bei allen Kindern werden die vorhandenen Stärken gefördert und die Schwächen nach Möglichkeit ausgeglichen. (...)
(...) Sie können erkennen, dass Stuttgart 21 gerade auch für die Menschen in der Region enorme Vorteile bringen wird. Dazu gehört auch Ihr Anliegen, gesundheitliche Risiken durch große Verkehrsbelastungen einzuschränken. (...)
