(...) Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind allerdings durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt. (...)
(...) Wesentliches Argument für diese Unterscheidung ist das Streikverbot für die Beamten. Dies ist Ausdruck der besonderen Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und stellt sicher, dass zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Justiz aber auch die Ministerien jederzeit arbeitsfähig sind. (...) Die Besoldung soll sicherstellen, dass sich der Beamte ganz dem Beruf widmen kann. (...)
(...) die Frage, ob die Bundeswehr eingesetzt werden soll, um handelspolitische Ziele und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, konnte nicht im Raum stehen bleiben. (...) Denn die Linkspartei hatte umgehend den Präsidenten als Kronzeugen für ihre These aufgerufen, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft vertrete. (...)
(...) Die deutsche Bürgschaft für Griechenland beträgt bis zu 22,4 Milliarden Euro. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) legt diesen Betrag als absolute Obergrenze fest, die nicht überschritten werden darf. (...)
(...) Ein solcher Schritt wird aber auch seitens der Länder alles andere als populär sein, da eine Reduzierung der Geldmenge zu höheren Zinsen führt und damit die Belastung der Euroländer durch die Staatsverschuldung steigen wird. Gleichwohl halte ich im Interesse der Stabilität der Finanzmärkte einen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes für dringend geboten. Ich möchte mir allerdings nicht anmaßen der Europäischen Zentralbank Ratschläge zu erteilen, aus gutem Grund hat gerade Deutschland mit Nachdruck auf die Unabhängigkeit derselben bestanden. (...)
