(...) Entscheidend für meine ablehnende Haltung hinsichtlich der Erhöhung der Spitzensteuersatzes ist vor allem die Tatsache, dass in Deutschland auch 80 Prozent der Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen. Dazu gehören besonders viele mittelständische Unternehmen, wie etwa Handwerksbetriebe. (...)
Sehr geehrter Herr Milker,
(...) Ja, ich habe mich bei der Ablehnung zur Verlängerung des UMNIS-Einsatzes im Südsudan enthalten. (...)
(...) Da im Januar 2011 das Referendum über die weitere Zukunft Südsudans stattfindet, droht in den nächsten Monaten eine Eskalation der Spannungen, die in einen neuen Krieg münden kann. (...) Zugleich kann ich aber in Sachen UNMIS auch nicht mit Ja stimmen. (...)
(...) Seit 2005 stimmen wir dem Einsatz im Südsudan nicht zu, wobei eine Mehrheit mit Nein stimmt und eine Minderheit sich der Stimme enthält. Die Enthaltung hat folgenden Grund. Die kleine Zahl von Bundeswehrsoldaten, die dort eingesetzt ist, hat nicht den geringsten Kampfauftrag. (...)
(...) In den vergangenen Jahren hat die Bundestagsfraktion sowohl die UNMIS-Mission als auch die UNAMID- Mission (Darfur) überwiegend abgelehnt und zugleich gab es, wie gesagt, immer auch Abgeordnete, die sich in der Abstimmung der Stimme enthalten haben. Vielleicht können meine Ausführungen ja dazu beitragen, dass an der Basis ein besseres Verständnis für die persönliche Entscheidung derjenigen entsteht, die sich bei der Abstimmung zu UNMIS enthalten haben. (...)