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(...) Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung. (...)

Sehr geehrter Herr Rudnik,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Über Bildungschancen wird im deutschen Schulsystem zu früh entschieden. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und bessere individuelle Förderung. Wir wollen die verfassungsrechtlichen Spielräume voll ausschöpfen, um die Länder bei der Verbesserung des Schulsystems durch den Bund zu unterstützen. (...)