Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. (...) So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien. (...)

(...) Entscheidend ist, dass wir endlich den Krieg als Mittel der Politik überwinden. Dafür werden meine Partei, meine Fraktion und ich selbst weiterhin streiten. (...)

(...) zuerst herzlichen Glückwunsch für die Zusagen. Nach meiner Erfahrung werden in beiden Fachhochschulen Seminare über interkulturelle Sozialarbeit angeboten. Qualität der Seminare hängt von den DozentInnen ab. (...)

(...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

(...) Auch bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher dürfen wir daher nur mit rechtsstaatlich einwandfreien Methoden vorgehen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass der Ankauf von sogenannten "Steuer-CD´s" in der Regel erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. (...)