(...) im Krankenstand, sondern im Bayerischen Landtag in München gewesen wäre, hätte dies letztendlich zu keinem anderen Ergebnis geführt. Dazu bedarf es anderer Mehrheitsverhältnisse, und dies zu ändern, das vermögen nur die Wählerinnen und Wähler am Wahltag. Dies soll aber keine Entschuldigung oder gar Ausrede sein!!! (...)
Sehr geehrte Frau Greiner-Cetkin,
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich ein Volksbegehren inhaltlich ablehnen, wenn es den Stopp von Stuttgart 21 zur Folge hätte. (...)
(...) Auf welche Weise dieser Vorteilsausgleich bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geschieht, wird momentan diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass Alternativen zur Brennelementensteuer gefunden werden. (...)
(...) Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. (...)
(...) Dennoch wäre es natürlich ein schönes Signal, wenn sich die Konzerne freiwillig beteiligen würden und dem Steuerzahler so einen Teil der Kosten ersparen. (...) Lediglich eine Beteiligung über die geplante Brennelementesteuer, die in den allgemeinen Bundeshauhalt einfließt, ist mittelbar möglich. (...)