(...) Nach unserem Modell soll jeder Beschäftigte ab Vollendung des 60. Lebensjahrs den Zeitpunkt seines Renteneintritts selbst festlegen können, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das ist besser als starre Altersgrenzen, die der individuellen Lebensplanung nur unzureichend gerecht werden. (...)
(...) Außerdem muss die Politik zur Bekämpfung der größer werdenden Kinderarmut auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden, individuelle Fördermöglichkeiten auch für einkommensschwache Familien gestärkt und ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot muss schon im frühen Alter sicher sein. (...)
(...) Unser Rentensystem in seiner jetzigen Gestalt ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu Ungerechtigkeiten in beiden Teilen Deutschlands führt. Ich verstehe daher, dass die Rentnerinnen und Rentner das gegenwärtig getrennte Rentenberechnungssystem in den neuen und alten Bundesländern, das ursprünglich nur für eine Übergangsphase gedacht war, als ungerecht empfinden und sich für eine Anpassung Ost an West aussprechen. (...)
(...) Ein unwilliger und teilweise unfähiger Senat hat über viele Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist zwar vor allem der Bahn AG und dem früheren SPD-Verkehrsminister Tiefensee anzulasten, doch hat der Senat dies alles durch einen grottenschlechten Vertrag mit der Bahn überhaupt erst ermöglicht. Die mit unwahren Behauptungen zu den wirtschaftlichen Folgen durchgesetzte Schließung des Flughafens Tempelhof und zukünftig Tegels, die rigide Bremspolitik des Senats beim Straßenverkehr und die Nachlässigkeit beim Aufbau der Bahninfrastruktur tun ein Übriges. (...)
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.11.2009.
Ich bin gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Nerz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zu den ACTA-Regelungen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.