(...) Ich stehe für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. (...) Den Begriff „Ersatzreligion“ verwende ich grundsätzlich zur Charakterisierung derjenigen, die versuchen, dem Klimaschutz ein Politikprimat zu geben und ihn zum alleinigen Maßstab von Energiepolitik zu machen. (...)
(...) Das aber wiederum wären dann nicht einfach nur irgendwelche Spekulanten, sondern sehr häufig Banken und, was oft vergessen wird, Versicherungen. Das hinter den Versicherungen dann im Zweifel diejenigen stehen, die bei diesen Versicherungen Verträge haben (also die typisch deutschen Lebensversicherten) darf nicht vergessen werden. Deshalb ist auch hier in der sehr komplexen Abwägung, die bei mir noch nicht zum endgültigen Abschluss gekommen ist, die Frage, ob man mit einem Federstrich des Gesetzgebers möglicherweise diejenigen schädigt, die man eigentlich schützen will. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Die Polizeireform lehne ich allein schon deswegen ab, weil sie mit einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene stets für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt. (...)
