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(...) Aus diesem Grund tauschen wir uns in der FDP mit ganz unterschiedlichen Verbänden, Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten aus. Dazu zählt natürlich auch die von Ihnen angeführte Bertelsmann-Stiftung. Wenn Sie einen Blick auf das Programm des FDP-Auftaktkongresses zur Grundsatzdebatte werfen, der am vergangenen Samstag in Berlin stattgefunden hat ( www.chancen-fuer-morgen.de ), bekommen Sie einen ersten Eindruck von der Bandbreite der Gesprächspartner, mit denen die FDP den Dialog sucht. (...)

(...) Ich denke, dass es in Deutschland in den letzten Jahren gelungen ist, die Inflationsrate so niedrig zu halten, dass größere wirtschaftliche Verwerfungen vermieden werden konnten. Für die Zukunft kann ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion alles daran setzen wird, die Inflationsrate auf europäischer Ebene so niedrig wie möglich zu halten. (...)

(...) Bezüglich des Streikrechts möchte ich Sie auf eine Information der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hinweisen: http://www.gew.de/Binaries/Binary52566/09_08_19_Infoblatt_EGMR.pdf - Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte behandelt eine Klage türkischer Beamter zum Streik- und Vereinigungsrecht. Hierin wird das Streikrecht ausdrücklich anerkannt. (...)

(...) EU-Beamte dürfen zwar streiken und die Beamten einer Reihe von Mitgliedstaaten auch, in Deutschland ist aber das Streikverbot für Beamte eingebettet in das besondere Loyalitätsverhältnis des Dienstherren und des Beamten, dem auch das von Ihnen zitierte so genannte Alimentierungsgebot zuzuordnen ist. (...)

(...) Zudem wird in den Verträgen keine Regelung über ein Streikrecht auf EU-Ebene vorgeschrieben, denn erneut sind die Mitgliedsaaten verantwortlich. Auf EU-Ebene gilt das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind. (...)

(...) Die EU hat gemäß dem Subsidiaritätsprinzip keine Kompetenz, in die Regelungen auf nationaler Ebene zum Beamtentum (und somit auch deren Streikrecht) einzugreifen. In Deutschland haben wir in der Vergangenheit und entsprechend unserer Vorstellungen eines funktionierenden und effektiven Staates die Entscheidung getroffen, den Beamten kein Beamteneikrecht einzuräumen, auch wenn dies in anderen EU-Ländern und auch für EU-Beamte der Fall ist. (...)