Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 11.10.2010 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich habe mich damit nicht befasst und möchte mich auch nicht damit befassen. Ich kümmere mich nicht um Strassenbau in Deutschland und in der EU und auch nicht in Tansania. Es ist einfach nicht möglich, bei allen Themen präsent zu sein - und meine Themen sind andere. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 07.10.2010 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) So fordere ich z.B. den sogenannten „Drehtüreffekt“, d.h. (...) Denkbar ist die Einführung einer Art Karenzzeit, während der ein solcher Wechsel nicht möglich ist. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 08.10.2010 von Monika Grütters CDU

(...) Ansonsten darf ich Sie darauf hinweisen, dass in Deutschland und gerade in Berlin jeden Tag Demonstrationen und auch sonstige Interessenvertretungen im öffentlichen Raum stattfinden, die ohne Zwischenfälle verlaufen und bei denen hoheitliche Akteure den Demonstrierenden und Protestierenden häufig hilfreich zur Seite stehen. (...)