Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Berg,

Sehr geehrter Herr Gerk,

(...) Zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz votiert und schlussendlich geklagt, weil dieses einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger legalisiert. Eine obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greift zum einen in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein, zum anderen verletzt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)

(...) Als ehemalige Berufsschullehrerin bin ich mir der Brisanz dieses Themas bewusst. (...) Daher weiß ich, dass wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat mich darauf hingewiesen, dass er Ihnen jüngst in einem Schreiben den aktuellen Sachstand mitgeteilt habe. Insbesondere weist der Wehrbeauftragte darauf hin, dass Wehrpflichtige die Möglichkeit haben, ein Attest eines Arztes oder einer Ärztin ihres Vertrauens vorzulegen, um die musterungsärztliche Untersuchung in der sonst üblichen Form zu vermeiden. Außerdem könne der zu Musternde die Untersuchung durch eine gleichgeschlechtliche Person fordern, die bei Kapazitätsmangel der Bundeswehrärzte durch eine in ziviler Praxis niedergelassene ärztliche Person durchgeführt werden könne. (...)