(...) Vorsitzender des Lenkungskreises ist der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, sein Stellvertreter der Ministerpräsident des Landes. Zentrale Aufgabe des Lenkungskreises ist es, auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu achten. Der Lenkungskreis ist durch den Bauherren über den Bauablauf, Terminfortschritt, die Kostenentwicklung sowie weitere wichtige Fragen der Projekte zu unterrichten. (...)
(...) der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. (...)
(...) Wichtig erscheint uns, die in der Reichsversicherungsordnung enthaltenen Regelungen zur Hebammenhilfe endlich in das für die gesetzliche Krankenversicherung zuständige SGB V zu überführen. Bisher standen wir Grünen mit dieser Forderung leider alleine da (siehe Auswertung der Bundestagswahlprüfsteine des Deutschen Hebammenverbands). (...)
(...) Hilfreich sind hier generell Angaben, die vom Statistischen Bundesamt ( http://www.destatis.de ) gesammelt und herausgegeben werden. In der vergangenen Wahlperiode habe ich beispielsweise über die Bundesagentur für Arbeit veranlasst, dass bei Weiterbildungsmaßnahmen Angaben zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Mitgrationshintergrund und Sprachstand erhoben wurden. (...)
(...) die von Ihnen in der ersten Frage genannte Forderung ist sicherlich berechtigt, aber dennoch ist das Rentensystem leider von der demografischen Entwicklung nicht losgelöst zu sehen. Langfristig werden wir das Renteneintrittsalter unweigerlich erhöhen müssen. Was Sie bezüglich des Elterngeldgesetzes ansprechen hat auf der einen Seite ein gewisse Logik, auf der anderen Seite ist es aber so, dass alle Eltern, egal ob sie zuvor berufstätig gewesen sind oder nicht, einen Anspruch auf Elterngeld haben. (...)
