Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Vorgehens des Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutels. Ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn Politikerinnen und Politiker aus ihren Aufgaben private Vorteile beziehen. (...)
(...) in der Tat gab es in der Vergangenheit Zahlungen von deutscher Seite an die Volksrepublik China. Dabei wurde oft angenommen, dass es sich um Wirtschaftsunterstützung handelte. Diese Vermutung beruht jedoch auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Klama,