(...) fest steht, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Die Entscheidung über den Ankauf liegt deshalb auf der Linie dessen, was Bund und Länder auch in dem Liechtensteiner Fall (LGT) entschieden haben. (...)
(...) Der Ruf nach mehr und besseren Hilfsangeboten ist sicherlich gerechtfertigt, denn leider sterben noch immer Babys durch Tötungsdelikte oder Aussetzen. Es gibt aber - moralisch und ethisch gesehen - keinen Grund, warum diese Angebote zur Schließung von Babyklappen führen sollten. Deshalb bin ich, sind wir von den Freien Wählern der Überzeugung, dass die Staatsregierung den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates nicht nachgeben darf. (...)
(...) Unabhängig von Moorburg haben wir eben wegen diesen energiepolitischen Überzeugungen mit ´Hamburg Energie´ einen städtischen Energieanbieter aufgebaut, der Strom ohne Kohle- und Atomenergie zu einem am Gemeinwohl orientierten Preis anbietet. So geben wir den Menschen eine weitere attraktive Gelegenheit, Kohlestrom aus Moorburg abzulehnen und auf regenerative Energie zu setzen und für Investitionen in Energieprojekte in der Region zu sorgen. (...)
(...) Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Zu der Frage, wie die Haltung zur Übernahme der Kosten für die Atommüllentsorgung durch Atomwerksbetreiber ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Haltung: Die Abfallverursacher dürfen sich bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)