Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich macht es auch wenig Sinn, medienwirksame Gesetzentwürfe ohne entsprechende Mehrheiten einzubringen, da bei diesem Thema wesentlich dickere Bretter zu bohren sind: Hier sind Koalitionen zu schmieden, die dann mit Zweidrittelmehrheit plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchsetzen können. Dabei weiß ich um die Schwierigkeiten, die es dabei zu überwinden gilt, schließlich hat die SPD in der Vergangenheit eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Da ich selber sehr sparsam mit meinem Budget wirtschafte und mir für Briefe und Unterschriften ein Tintenroller im Wert von 0,75 € der Angenehmste ist, nutze ich mein Budget beispielsweise nur zu knapp 50 % aus. Der Rest geht dann als nicht genutzt wieder zurück an die Verwaltung. (...)

(...) das Gebet lautet in Gänze: (...)

(...) Das Unternehmen, das Sie beschäftigt, „investiert“ in diese Fertigkeiten und Ihr neu erworbene Wissen, hat also auch entsprechende Kosten. Sie werden in den Ausbildungsbetrieben daher nicht als gleichrangiger Arbeitnehmer geführt, sondern als Auszubildender. Daher unterliegen Sie vielen Schutzrechten während der Ausbildung, erhalten aber auch weniger Geld. (...)

(...) Die Einführung einer PKW-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist. (...)