Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher denke ich, so wichtig Völkerrecht und Rechtsstaat auch sind, dass der Kampf um den Frieden nicht vorrangig als juristische Auseinandersetzung geführt werden sollte. Unser Hauptaugenmerk sollten wir vielmehr darauf legen, die Öffentlichkeit über die Gefahren militärischer Interventionen aufzuklären und für politische Mehrheiten zu sorgen, die solche Einsätze unmöglich machen und eine friedlichere Außenpolitik durchsetzen. Dafür ist es aus meiner Sicht wichtig, für zivile Alternativen zur militärinterventionistischen Außenpolitik, namentlich die vielfältigen Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung, zu werben. (...)

(...) Das Rentensystem ist so konzipiert, dass die heute Erwerbstätigen die Renten derjenigen zahlen, die schon in Rente sind. Diese haben sich während ihrer Erwerbstätigkeit die Ansprüche erworben. (...)

(...) Einen Stopp laufender Aus- und Neubauvorhaben wird es nicht geben. Die laufenden Vorhaben besitzen oberste Priorität und werden deshalb wie geplant fortgeführt. (...)

(...) Das De-Mail-Gesetz wird das rechtsverbindliche und vertrauliche Versenden von Dokumenten und Nachrichten über das Internet ermöglichen. Wir schaffen damit die rechtlichen Voraussetzungen, dass Korrespondenz mit Behörden und Unternehmen, die heute noch per Brief erfolgen muss, künftig mit sicherer De-Mail stattfinden kann. Abgesicherte Anmeldeverfahren und die verschlüsselte Übermittlung der Nachrichten sorgen für den verbindlichen Versand und Empfang von De-Mails. (...)

(...) Für Solarstrom bezahlen Sie wie jedeR andere BürgerIn dieses Landes entschieden weniger als für Atomkraft. Was für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bezahlt wird, bildet sich deutlich im Strompreis ab, der Großteil der Kosten für die Atomkraft dagegen ist externalisiert, das heißt, Sie zahlen das mit Ihren Steuern. (...)