Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So benachteiligt meines Erachtens das System Saint Lague-Schepers kleinere Gruppierungen, da es sich lediglich um eine "entschärfte" Version von D`Hondt handelt. Das von Ihnen genannte Alabama-Paradoxon bei Hare-Niemeyer ist mir durchaus bekannt, es tritt aber wohl nur auf, wenn die Zahl der zu vergebenden Sitze variabel ist. Bei den Gremien, für die wir Hare-Niemeyer favorisieren, ist dies nicht der Fall, so dass dieser Effekt wohl nicht auftreten kann. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie sie die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist in der Tat reine Klientelpolitik, die weder den Verbrauchern noch den Beschäftigten zugute kommt. Bereits jetzt ist deutlich, dass die hierdurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich nicht in die Binnenwirtschaft fließen, sondern in die Taschen großer Konzerne wie etwa Mövenpick. (...)

(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat die SPD abgelehnt – ich halte dieses Steuergeschenk an Hoteliers für abenteuerlich angesichts der Haushaltslage des Bundes. Dieses Geld wäre in der Tat besser in Bildung und Betreuung von Kindern investiert. (...)

(...) Von der Firma Walfrank gibt es noch keinen Internetauftritt. (...) Die Auftraggeber der Firma sind aus rechtlichen Gründen nicht zu benennen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöhen, da jede gearbeitete Stunde für den Bürger auch Mehreinnahmen bringt. Heute verhindern die komplizierten Anrechnungsmethoden bei vielen Arten von staatlicher Unterstützung, dass sich bestimmte bezahlte Tätigkeiten für den Bürger tatsächlich rentieren. (...)

(...) Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) bieten wir den Müttern und Familien mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtern ihnen so die Entscheidung für ein Kind. Gleichwohl erweitern wir die Wahlmöglichkeiten junger Familien, denn letztendlich bleibt es eine Entscheidung der Eltern, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (...)