Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mirzai,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)

(...) Beteiligte Staaten wollen ebenso wie Aufständische ihre eigene Sicht der Dinge gedruckt sehen. Eine Vor-Ort-Berichterstattung in Kriegsgebieten ist notwendig. Aber sie wird auch immer gefährlicher, da immer mehr Journalisten verletzt, gekidnappt oder umgebracht werden. (...)

(...) es ging um die "Mitgliedschaft" von Herrn Ahlhaus in einer Heidelberger Verbindung. (...) Alle diese Organisationen zu beobachten sind nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden nicht notwendig. (...)

(...) Ihre Vorstellung würde darauf hinauslaufen, die Parteien zu bestimmten Koalitionen zu zwingen. Das ist äußerst problematisch. (...)

Sehr geehrter Herr Fehr,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung darf ich Sie auf meine Antwort an T. B. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB