(...) Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess haben wir diverse Forderungen in unser Wahlprogramm übernommen. Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Die meisten dieser Forderungen sind direkt aus dem Forderungskatalog des Vereins Mehr Demokratie e.V. (...)
(...) Ich denke darüber hinaus auch nicht, dass "Vetternwirtschaft" und "Klüngel" wirklich auszumerzen sind. Deswegen finde ich den Ansatz der Piratenpartei sehr sinnvoll ALLE Lobbyarbeit öffentlich zu machen, Gehälter und Nebenverdienste der Abgeordneten, abgeschlossene Verträge und Ausgabe der Politik zu veröffentlichen und Sperrklauseln für Abgeordnete zu fordern. Transparenz ist das einzig hilfreiche und demokratische Mittel für eine effektive Arbeit gegen Korruption: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! (...)
(...) Wenn eine von den Wählerinnen und Wählern politisch komplizierte Mandatsverteilung entsteht, sind alle Parteien gefragt. Wenn Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün nicht funktioniert wird auch die FDP sich fragen lassen müssen, ob sie in einer Ampel regierungsfähig ist. (...)
(...) Genau dies tun wir mit den aktuellen Beschlüssen. Denn der Senat baut die Kindertagesbetreuung weiter aus. Bis zum Jahr 2012 sollen 40% mehr Krippenkinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten und rund 23% mehr Hortkinder betreut werden. (...)
(...) Falls notwendig, könnte die Kommission dann bis Ende Juni 2011 weitere Vorschriften vorschlagen. Ob die Roaminggebühren bis dahin gänzlich abgeschafft werden können, bleibt vor dem Hintergrund der Pläne zur digitalen Agenda der neuen Kommissarin Neelie Kroes noch abzuwarten. (...)
(...) Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Servicenummern erscheint meines Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Servicenummern nach dem Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeben bzw. (...)