(...) Aus den Reihen der CDU/CSU-Gruppe wurde zudem vor knapp zwei Wochen eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission eingereicht, die binnen sechs Wochen beantwortet werden muss. (...) Ich bin daher zuversichtlich, dass wir uns mit der nächsten Ausgabe wieder an den vielen Vorzügen des Kalenders erfreuen können. (...)
(...) Sie zitieren Auszüge aus meiner Antwort an Herrn Torbensen. Ich habe in der Antwort meine fachliche Auffassung zum Thema Drugchecking ausführlich dargelegt. Sie vertreten eine andere Auffassung. (...)
(...) Desgleichen wollen wir die zahlreichen Stäbe, Arbeitsgruppen, und Projektgruppen auflösen, die ohne konkreten Auftrag oder ohne konkretes Ziel arbeiten. Dass wir in einem oder mehreren bestimmten Ämtern oder Abteilungen einer Behörde nicht sparen wollen, heißt nicht, dass es woanders in dieser Behörde keine Einsparpotentiale gibt. Das gilt z.B. auch für die von ihnen genannte Finanzbehörde. (...)
(...) Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. (...)
(...) Daher ist eine gewissenhafte Kalkulation der erste Schritt, der gemacht werden muss. Ich werde mich in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass alle Fakten zur Stadtbahn (Kosten, Streckenabschnitte etc.) auf den Tisch kommen und mit möglichen Alternativen verglichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an allen zukünftigen Planungen beteiligt werden! (...)
(...) Die Problematik mit den vielen großen Mülltonnen kann ich gut verstehen. Dennoch bin ich persönlich davon begeistert, alle Tonnen direkt vor der Haustür zu haben und keine weiten Wege mehr zum Container zurücklegen zu müssen, um den Müll zu trennen. Unsere Restmüllmenge hat sich dadurch so sehr verringert, dass wir die kleinste Einheit noch nicht einmal alle 14 Tage voll bekommen. (...)
