Antwort ausstehend von Svenja Schulze   SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
  Antwort ausstehend von Saskia Esken   SPD
 Antwort 28.10.2025 von Nancy Faeser   SPD
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
  Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel   CDU
  Antwort ausstehend von Sylva Rahm-Präger   SPD
  Antwort ausstehend von Georg Günther   CDU