
 Antwort 24.10.2025 von Chantal Kopf   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess

Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess


Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.

Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
