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Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazuge­hörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.

Wir sehen die Kürzungen im Gesundheitswesen als Bestandteil eines größeren Angriffes auf unsere Errungschaften und Rechte als Lohnabhängige. Wir haben deshalb als Fraktion "die Mission Bezahlbarkeit" gestartet, denn wir müssen noch mehr Druck auf die Regierung ausüben.

Statt pauschaler Kürzungen braucht es nachhaltige strukturelle Reformen. Dazu gehören insbesondere eine am tatsächlichen Bedarf orientierte psychotherapeutische Bedarfsplanung, bessere Versorgungsangebote im ländlichen Raum sowie eine eigenständige Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche.

Wir müssen verhindern, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge, welche die Versorgung insgesamt und vor allem auch mittel- bis langfristig sichern.