Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung.
Zu Ihrer Frage: Ein guter Indikator für eine nationalsozialistische Gesinnung ist üblicherweise ein klar befürwortender Bezug zum Nationalsozialismus.
Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.