Antwort 03.07.2026 von Stefan Zierke SPD
Aktuell liegt dem Bundestag kein parlamentarisches Gesetz zur Abstimmung vor
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2026 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Grünen Bundestagsfraktion und mir ist Transparenz in der Politik äußerst wichtig. Somit werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Antwort 03.07.2026 von Anja Karliczek CDU
Sehr geehrte Frau W., vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte schicken Sie uns Ihr Anliegen an unsere Mailadresse: anja.karliczek(a)bundestag.de. Danke!
Team Anja Karliczek
Antwort 10.09.2026 von Sonja Eichwede SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.