Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Abbas Z. • 28.09.2022
Sehr geehrte Frau Ricarda lang Heute ist Bundestagssitzung über Grausamkeit in Iran , meine Frage ist wann und wie werden sie endlich dagegen etwas ernsthaft tun? Vielen dank
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Antwort 29.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes geben.

Frage von Maryam A. • 28.09.2022
Viele Iraner haben Angst von Iranische Botschaft in Deutschland zu demonstrieren! Wie konnte ihr uns unterstützen in Freiheit in Deutschland gegen Iranische Regierung demonstrieren.Sie fotografieren u
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Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.

Frage von Ameneh A. • 28.09.2022
Was möchte man mit noch mehr Sanktionen gegen Iran erreichen, wenn die bisherigen nichts bewirkt und sogar die Lage der Bevölkerung drastisch verschlimmert haben.
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susanne R. • 28.09.2022
Da die Bundesregierung eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet, was gedenkt diese gegen kontinuierlich verübte Femizide in der Türkei und Kriegsverbrechen an armenischer Frau zu unternehmen?
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Frage von Erhard J. • 28.09.2022
Sehr geehrte Frau MdB Ricarda Lang GRÜNE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
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Antwort 29.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.