
Antwort 27.09.2022 von Ann-Sophie Wiek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gasumlage ist ein Instrument, die unumgänglichen Gaspreissteigerungen möglichst solidarisch zu verteilen.

Die Gasumlage ist ein Instrument, die unumgänglichen Gaspreissteigerungen möglichst solidarisch zu verteilen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.