Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort von Elisabeth Kaiser
SPD • 14.10.2025

Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen

Portrait von Sören Voigt
Antwort von Sören Voigt
CDU • 10.10.2025

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.