Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.
Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.
Das iranische Regime ist jedoch auch schon ohne eigene Atombomben ein destabilisierender Faktor in der Region, wir sollten die Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen
Ich verurteile die Geschehnisse im Iran aufs Schärfste und habe an den Demonstrationen hier in Berlin teilgenommen.
Wir benötigen eine schnellstmögliche Reform des Klimaschutzgesetzes hin zu einer sektorübergreifenden mehrjährigen Bilanzierung der Klimaschutzziele.