Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird
Die Ampel-Koalition hat unter Führung der SPD zur Kompensation dieser außergewöhnlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bereits zwei umfangreiche Entlastungspakete beschlossen und ein Drittes ist auf dem Weg. Diese drei Pakete sorgen für Entlastungen im Wert von etwa 95 Milliarden Euro.
Sofern im Jahr 2022 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, haben Sie als Langzeitkranke Anspruch auf die Energiepauschale
Der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach wird deshalb zügig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
