Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jacónt H. • 17.12.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie ist der Stand bezüglich der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes und der daraus resultierenden Abschaffung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Frage von Deniz C. • 17.12.2022
Sehr geehrter Herr Demir, ich habe die Deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch musste ich aufgrund der früheren und noch heute geltender Gesetzeslage meine türkische Staatsbürgerschaft abgeben. Ich möchte
Hakan Demir
Antwort 27.01.2023 von Hakan Demir SPD

Wenn Sie die türkische Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft tritt, so behalten Sie dann die deutsche Staatsangehörigkeit und sind somit Doppelstaatler.

Frage von Birgit O. • 17.12.2022
2
Guten Tag liebe Manuela Schwesig ,Wo kann man einen Heizkostenzuschuss (heizen mit Holz und Kohle)beantragen.
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Erik B. • 17.12.2022
Wurden bei der Strompreisbremse sparsame Haushalte berücksichtigt, welche ihren Stromverbrauch nicht um 20 % senken können? Wie profitieren diese Haushalte von der beschlossenen Maßnahme?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas K. • 17.12.2022
Wann und wie planen Sie die Förderung von Wärmepumpenstrom?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.