Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für neue Entnahmestellen wird die Verbrauchsprognose und damit der ggf. unter den Strompreisdeckel fallende Entlastungsbeitrag erhöht.

Ich unterstütze den Grundgedanken, Transparenz und informierte Kaufentscheidungen zu fördern und verfolge aufmerksam die Diskussion vor allem hinsichtlich der Vielzahl und Aussagekraft von privatwirtschaftlichen Kennzeichnungen. Die Einführung einer CO2-Ampel als Kennzeichnung auf Lebensmitteln ist aktuell nicht geplant.

Wenn Sie Ihren Antrag eingereicht haben, im Einbürgerungsverfahren sind und bereits eine Einbürgerungszusicherung erhalten haben, besteht die Möglichkeit, bei Ihrer Einbürgerungsbehörde mit Blick auf das noch laufende Gesetzgebungsvorhaben eine Fristverlängerung zu beantragen bis das neue Gesetz in Kraft tritt.

Deutschland besitzt im Vergleich zu den meisten Ländern weltweit ein sehr restriktives Waffengesetz. Die zuständigen Behörden machen in erheblichem Umfang von Waffenverboten Gebrauch, z. B. um Terroristen oder Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren. Für eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte für die Gewaltbereitschaft.

die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.