aus unserer Sicht ist ein EU-Beitritt für Bosnien-Herzegowina zu begrüßen, wenn das Land die politischen Beitrittskriterien der Kopenhagener Kriterien erfüllt, also Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung dauerhaft erreicht hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 28.04.2023 von Katja Adler FDP
Leider findet sich derzeit keine Mehrheit in der Ampel-Koalition, die Laufzeiten der drei schon bestehenden und sicheren Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.04.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanierungsmaßnahmen des Bahnhofs sollen im Jahr 2029 abgeschlossen werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Für die Sanierung ist die DB zuständig.
Antwort 23.04.2023 von Hakan Demir SPD
Das stimmt, mit der Staatsangehörigkeitsreform wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen möglich sein.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll europaweite Gültigkeit erhalten und soll beitragen, die Anzahl der Verkehrsunfälle in der EU zu verringern.