Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir in Brandenburg in der zurückliegenden Legislatur die Bauordnung geändert: Seit Juni 2024 gilt eine Solarpflicht für Neubauten ab 50 m² Dachfläche sowie bei Dachsanierungen, außerdem für große Stellplatzanlagen. Gleichzeitig sind viele Solaranlagen genehmigungsfrei gestellt worden, um Bürokratie abzubauen.
Wer eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach betreibt, produziert nicht nur umweltfreundlichen Strom, sondern kann durch die Einspeisung ins Netz auch die eigenen Stromkosten senken.
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Phantomdebatte der Politik
Auch ich bin überzeugt, dass es sinnvoll wäre, das Potenzial der Reserve stärker als bisher zu heben.
Der BAK Shalom hat wichtige Impulse in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der Linken gesetzt, und ich finde es richtig, dass junge Menschen sich klar gegen jede Form von Judenfeindlichkeit positionieren.