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Steffen Bilger
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Frage von Manfred G. •

Die UNION will „Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen“. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?

Sie wollen mit dem Gebäudetyp E die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen schaffen.

Seit Jahren werden Sie über den fehlenden Verbraucherschutz für GdWE informiert.

Sie wissen, GdWE gehören zu den größten Anbietern von Wohnraum. Bewohner sind in der Regel mehr Mieter als Eigentümer.

Bereits 2018 hat der BGH einem Mieter bestätigt, dass für seine Betriebskostenabrechnung ausschließlich die tatsächliche Wohnfläche Berechnungsgrundlage ist. Da die Ermittlung wegen der Einstimmigkeit nicht möglich ist, gibt es bereits seit 2019 den Vorschlag, dass der Bauherr / Verkäufer diese am Ende der Bauphase ermitteln muss.

Seit 2024 gibt es den Vorschlag, dass es für den Bauherrn vor Verkauf der Wohneinheiten eine verpflichtende Überprüfung seines von ihm in Auftrag gegebenen Bauwerks geben muss. Nur durch eine Qualitätskontrolle kann er feststellen, ob seine Vorgaben in Bezug auf Material, Wohnfläche etc. eingehalten wurden.

Warum unterstützt die CDU diese Vorschläge nicht?

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