Antwort 16.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Die im Zuge der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pflicht war infektionsschutzrechtlich motiviert.
Die im Zuge der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pflicht war infektionsschutzrechtlich motiviert.
es ist auch Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass Ölkonzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.
Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.
Die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung ist ein sehr hohes Gut. Darum kann verantwortungsvolle Politik nicht einfach einen totalen Boykott gegen russische Energieimporte verhängen.
Wir sorgen dafür, dass unsere Streitkräft gut ausgestattet ist und wir unserer Bündnisverantwortung in der Europäischen Union, der NATO und bei den VN.
Auch gegenüber unseren Bündnispartnern in der NATO haben wir diesbezüglich Verantwortung (Stichwort 2%-Ziel).