Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.
Wer die AfD politisch nicht schlagen kann, darf nicht nach dem Verfassungsgericht rufen.
Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.
Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.
Gleichzeitig müssen wir mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen und gerade im ländlichen Raum eine verlässliche, wohnortnahe Pflege sichern.
Wir befinden uns jedoch erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens, in dem ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – für echte Entlastungen der Steuerzahlenden einsetzen werde.