Antwort 17.03.2022 von Johannes Steiniger CDU
Ich werde der allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen, sondern dem Antrag der Union für ein Impf-Vorsorgegesetz. Dieses sieht keine Impfpflicht unter Omikron vor.
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Antwort 01.04.2022 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Letztendlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl eine einrichtungsbezogene Masern-Impfpflicht als auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet wurde, für mich vertretbar sind.
Antwort 21.03.2022 von Anke Rehlinger SPD
das förmliche Verfahren, das in Kürze beginnt liegt in den Händen der Gemeinde, denn dort werden ja auch alle Entscheidungen getroffen
Antwort 17.03.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
Ich werde einer Impfpflicht nicht zustimmen.
Antwort 25.05.2022 von Lina Seitzl SPD
Wir setzen uns stark dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen im Asylrecht schnell voran gebracht werden.
Antwort 18.03.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Bundestag haben in der aktuellen Sitzungswoche (16.3. bis 18.3.22) durchaus Debatten zur Ukraine stattgefunden