Generell erfüllt die Bundesanwaltschaft, wie bereits erwähnt, mit der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eine internationale Verpflichtung
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Aber zur Wahrheit gehört auch, dass immer noch Flächen fehlen, die noch nicht gekauft sind und auch Einzelpersonen und Gruppen sich sehr vehement gegen Radschnellwege in Teilabschnitten wehren.
Klar ist: Arbeitgeber haben eine arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Diese Fürsorgepflicht gilt auch in Krisenzeiten.
die Erfahrungen beim Projekt RS1 lassen es leider nicht zu, ein seriöses endgültiges Datum für die komplette Fertigstellung zu nennen.
zu einer gelingenden Verkehrswende gehört neben einem besseren (Taktung/Preis) ÖPNV auch insbesondere ein besseres Radnetz mit entsprechenden sicheren Wegen.
Wir wollen ein landesweites Radwegenetz ausbauen, dass nicht nur praktikabel, sondern auch sicher ist. Die Finanzierung erreichen wir durch eine Umschichtung.